Finanzpaket von Union und SPD

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Finanzpaket von Union und SPD

Der aktuelle Bundestag soll in Kürze noch ein Finanzpaket von historischem Ausmaß beschließen.

© Bernd Müller (Archivfoto)

CDU, CSU und SPD sind sich einig: für Deutschland soll ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur geschnürt werden. Zum einen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Beide Beschlüsse sollen voraussichtlich nächste Woche noch vom alten Bundestag getroffen werden. Dafür wird dann auch die Grünen-Abgeordnete Laura Kraft aus Siegen noch einmal nach Berlin reisen:

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Das der amtierende Bundestag diese Entscheidung treffen soll, hält die SPD-Abgeordnete Luiza Licina-Bode aufgrund der Eilbedürftigkeit für richtig:

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